§ 6 GmbHG, § 12 GmbHG, § 35 GmbHG, § 38 GmbHG 1. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt, kann der Geschäftsführer einer UG/GmbH grundsätzlich sein Amt auch ohne wichtigen Grund mit körperschaftsrechtlicher Wirkung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abberufung Fremdgeschäftsführer
OLG Hamm, Urteil vom 25.07.2016 – 8 U 160/15
Abstimmung über die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers I Zustimmungspflicht der Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes I entgegenstehende Stimmabgabe eines Gesellschafters in Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes I vorsätzliche Falschaussage als wichtiger Grund
Zu der Frage, ob ein Gesellschafter einer GmbH in einer Gesellschafterversammlung durch eine treuwidrige Stimmabgabe das Abberufen des Geschäftsführers der GmbH verhindert hat. Zu der Frage, ob eine behauptete Falschaussage des Geschäftsführers sowie weitere, vom klagenden Gesellschafter vorgetragene Gründe einen wichtigen Grund für die Abberufung des Geschäftsführers darstellen.
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13
Gesellschafterbeschluss I Vertretungsberechtigung einer Fremdgeschäftsführerin für die GmbH im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung
1. Wird zwischen einem Gesellschafter und der GmbH in der Hauptsache ein Prozess um die Anfechtbarkeit und/oder Nichtigkeit eines Abberufungsbeschlusses geführt, wird die beklagte GmbH im Rechtsstreit von derjenigen Person vertreten, die bei Abweisung der Klage materiell-rechtlich als ihr gesetzlicher Vertreter anzusehen wäre; dies gilt auch im Eilverfahren, wenn die Wirksamkeit der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers, der als Vertreter der GmbH auftritt, in Streit steht.
2. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der abberufenen Geschäftsführerin das Auftreten für die GmbH einstweilen bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über die Beschlussfassung untersagt wird, kann im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden.
3. Zur Ausübung des Selbsteinberufungsrechts eines GmbH-Gesellschafters.
Ein Gesellschafter kann mit der Gesellschafterklage (actio pro socio) einen Unterlassungsanspruch der Gesellschaft aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. §1004 Abs. 1 BGB analog im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen, wenn er die wirksame Abberufung des Geschäftsführers glaubhaft macht und die Mitgesellschafter auf der Grundlage ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet sind, der Geltendmachung des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Gesellschafter zuzustimmen (§ 46 Nr. 8 GmbHG).
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2008 – 6 U 58/07
Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH I Abschluss eines für die GmbH vorteilhaften Geschäfts unter Mißachtung der Kompetenzregeln im Anstellungsvertrag als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung I Voraussetzung an die Zulässigkeit eines Nachschiebens von Kündigungsgründen I Feststellungsinteresse bei Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses
1. Der gekündigte Geschäftsführer einer GmbH hat ein Rechtsschutzinteresse daran, dass der Fortbestand seines Anstellungsverhältnisses festgestellt wird, wenn die Gesellschaft erklärt, sie prüfe, ob weitere Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung eine Kündigung rechtfertigten, und wenn sie im Prozess einen neuen Sachverhalt als Grund für die bereits erklärte fristlose Kündigung nachschiebt.
2. Die Missachtung des Kompetenzgefüges der GmbH durch den Geschäftsführer rechtfertigt eine fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht, wenn die Gesellschaft keinen bleibenden Schaden erlitten hat und wenn sie zum Zeitpunkt des Ausspruchs der fristlosen Kündigung ihr Vermögen durch das dem Geschäftsführer vorgeworfene Verhalten nicht als gefährdet angesehen hat.
3. Das Nachschieben von Kündigungsgründen erfordert grundsätzlich eine Entscheidung des für eine Kündigung zuständigen Organs der Gesellschaft. Erforderlich ist deshalb auch in einer zweigliedrigen GmbH, in der ein Fremdgeschäftsführer abberufen werden soll, eine erneute Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.
4. Ermöglicht der Geschäftsführer Mitarbeitern der Gesellschaft die Betankung ihrer Privatfahrzeuge auf Kosten der Gesellschaft, wenn sie sie für Belange der Gesellschaft verwendet haben, und werden damit auch privat veranlasste Kraftstoffkosten bezahlt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Geschäftsführers nicht, wenn die Dienstwagenpraxis der Gesellschaft vergleichbar großzügig ist.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 13. Oktober 2005 – 23 U 1949/05
Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft I Wirksamkeit einer aufgrund des Drucks Dritter (hier: einer kreditgebenden Bank) vorgenommenen Abberufung
1. Eine mögliche Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages wegen eines Verstoßes gegen § 114 AktG tangiert die Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht nicht. Bei Erteilung einer Prozessvollmacht für ein Aufsichtsratsmitglied findet ein Stimmrechtsausschluss analog § 34 BGB keine Anwendung.
2. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn diese lediglich von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten verlangt wird.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 14.07.2005 – 6 U 5444/04
Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft I Versäumung der 2-wöchigen Erklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung
Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn zwischen Kenntniserlangung des Aufsichtsratsvorsitzenden von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und der Einberufung des Aufsichtsrats zur Entscheidung über den Fortbestand des Vorstandsdienstvertrags ein Zeitraum von 2,5 Monaten liegt.
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2004 – 9 U 206/01
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH I Sorgfaltspflicht vor Abschluss eines Risikogeschäftes
1. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.
2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog. Swapgeschäft).
Eintrag lesenLG Berlin, Urteil vom 10.11.2003 – 95 O 139/02
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführervertrages I Wichtiger Grund bei Eingriff in eine Ressortregelung
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages kann vorliegen, wenn der Geschäftsführer in die Ressortzuständigkeit eines Mitgeschäftsführers eingegriffen bzw. andere (zuständige) Gesellschaftsorgane nicht in seine Geschäftstätigkeit eingebunden hat.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 16. September 1999 – 15 U 238/97
GmbH I Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Die Herausgabe eines Kfz-Briefs an einen Speditionsunternehmer durch den Geschäftsführer gegen den Willen des Mitgeschäftsführers stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Geschäftsführers bilden.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 1999 – 6 U 144/97
GmbH-Geschäftsführer I Fristlose Beendigung des Anstellungsvertrages nach berechtigter Abberufung aus wichtigem Grund
Regelt der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, daß der jederzeit mögliche Widerruf der Geschäftsführerbestellung zugleich als Kündigung des Anstellungsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt gilt, zieht eine berechtigte Abberufung aus wichtigem Grunde auch die fristlose Beendigung des Anstellungsvertrages nach sich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Widerruf der Geschäftsführerbestellung zugleich die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages ausdrücklich ausgesprochen wird.
Eintrag lesen